Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 27. November 2024
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Domain, Schulstraße 27, 77709 Oberwolfach, Deutschland, und dem Nutzer bei der Inanspruchnahme der über domain.biz angebotenen Dienstleistungen.
Mit der Registrierung oder Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie unsere Dienste nicht nutzen.
2. Leistungsumfang
Domain stellt eine Online-Plattform zur Automatisierung der Rechnungsverarbeitung bereit. Der Funktionsumfang kann je nach gewähltem Tarif variieren.
Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Funktionen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzustellen. Eine Ankündigung wesentlicher Änderungen erfolgt mit angemessener Frist.
Die Verfügbarkeit der Dienste wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu temporären Unterbrechungen führen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Zur Nutzung der Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist Domain unverzüglich zu informieren.
Pro Person oder Unternehmen ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung der Dienste. Insbesondere ist Folgendes untersagt:
- Die Verbreitung rechtswidriger, irreführender oder missbräuchlicher Inhalte
- Die Beeinträchtigung der Systemsicherheit oder Systemintegrität
- Der Versuch, unbefugten Zugang zu fremden Daten oder Systembereichen zu erlangen
- Die automatisierte Auslesung von Daten ohne ausdrückliche Genehmigung
- Die Nutzung der Dienste für wettbewerbswidrige Zwecke
Der Nutzer stellt Domain von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Nutzung durch den Nutzer entstehen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungsmodell monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb der angegebenen Frist zu leisten.
Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang zu den Diensten aussetzen. Mahnkosten und Verzugszinsen können berechnet werden.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für die gewählte Laufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen vor.
7. Datenverarbeitung und Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.
Der Nutzer räumt uns die erforderlichen Rechte ein, um die hochgeladenen Daten zur Erbringung der Dienstleistung zu verarbeiten. Eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung.
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten selbst verantwortlich.
8. Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten die Funktionsfähigkeit der Dienste im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Eine absolute Fehlerfreiheit kann nicht garantiert werden.
Die Haftung für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für Datenverluste haften wir nur, soweit diese nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers vermeidbar gewesen wären.
9. Urheberrechte und geistiges Eigentum
Alle Inhalte, Designs, Logos und Softwarekomponenten der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Domain oder unserer Lizenzgeber.
Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Eine weitergehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung.
Die vom Nutzer eingestellten Inhalte bleiben dessen Eigentum. Der Nutzer räumt uns jedoch die erforderlichen Nutzungsrechte zur Erbringung der Dienstleistung ein.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
11. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.
Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12. Abtretung und Übertragung
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Geschäftsübertragung zu übertragen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Nutzungsbedingungen und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Domain.
15. Kontakt
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen können Sie uns wie folgt erreichen:
Domain
Schulstraße 27
77709 Oberwolfach
Deutschland
Telefon: +499522800334
E-Mail: [email protected]